Heute gibt es nur ein Thema, welches Onlineaktivisten in Atem hält – der JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag). Egal obe es sich hierbei um private Blogs, private Webseiten, Themen-Blogs, Social Networks, oder um den gewerblichen Internetauftritt handelt. Alle müssen sich nun mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befassen. Inhalte müssen hierbei nach Altersstufen gekennzeichnet werden. Und darin besteht meiner Ansicht nach derzeit die größte Unsicherheit.

• Welche meiner Inhalte fallen nach dem JMStV in welche Altersstufe?
  
• Wie muss diese JMStV Kennzeichnung denn genau aussehen – Gibt es Vorgaben, ggf. auch Vorlagen?
  
• Welche Änderungen durch JMStV muss ich an meinem Impressum vornehmen?
• Muß ich RSS Feeds, welche ich eingebunden habe, auch kennzeichnen? Kann ich ja nicht. Inhalte kommen ja von Extern.
• Muß ich wegen des JMStV interne, sowie externe Hyperlinks mit einer Altersangabe kennzeichnen, wenn durch diese eine Wechsel in eine andere Altersklasse erfolgt?
• Muß ich mein Unternehmen weiterhin in Deutschland führen oder möchte ich nicht viel lieber im Ausland weiterhin meine Webseiten betreiben ohne dass mich der Kontroll und Überwachungsstaat Deutschland in meinen Rechten als deutscher Staatsbürger vergewaltigt?
• Muß ich meine Tweets nun mit #FSK0 #FSK6 #FSK12 #FSK18 kennzeichnen?
• Muß man diese Regierung überhaupt nochmal wählen?
• Müssen Google & Co wegen des JMStV nun auf den Suchergebnisseiten Alterskennzeichnungen einführen?

JMStV bei Google: So könnte eine Altersfreigabe bei Google künftig aussehen.

Und das sind nur meine Fragen. Welcher Jugendliche, der SEX und Gewalt will besucht bitteschön deutsche Webseiten? Man tut ja gerade so als ob die Jugend nicht wüsste, was sie da anschaut. Ändern wird sich dadurch nichts, außer dass Deutschland einige gute Blogger verliert. Kids suchen sich nach wie vor ihre Inhalte – nur nicht mehr in Deutschland, was Sie m. E. auch in der Vergangenheit nicht getan haben. Schließlich bekomme ich deutlich mehr pornographische und rassistische Inhalte aus dem Ausland, als im eigenen Land.

Leidtragende sind in diesem Fall der kleine Mann/kleine Frau. Diese dürfen nun all ihre Blogeinträge durchforsten und die einzelnen Beiträge in Altersklassen einordnen, obwohl die Kriterien, welche ihnen aktuell nicht bekannt, und in Zukunft wohl auch nicht wirklich transparent erscheinen, sehr umstritten sind.

Das t3n Magazine hat hierzu 17 Fragen zum neuen JMStV veröffentlicht. Ein Artikel, der etwas Licht in die Dunkelheit unserer Politik bringt.

Jetzt rückt die RTL2 Serie  “Tatort Internet” mit dem JMStV in ein völlig neues Licht und die Schänder dessen regieren dieses Land auf das wir alle einst stolz waren. Wir sind stolz auf unsere National Elf, stolz auf unseren Sebastian Vettel als F1 Weltmeister, stolz auf so viele Dinge im Leben, aber mit Sicherheit nicht auf irgendwelche Krüppel in der Politik, für welche das Internet ein Fremdwort und Social Media ein Virus ist.

Deutschland das zweite China? Sind wir wirklich schon am Ende der freien Kommunikation im Internet angekommen? Wenn es um den Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) geht scheint die Überwachungsdiktatur zu kommen.

• Dürfen wir ab morgen unsere privaten Blogs einstellen, weil wir mit jeder Publikation Gefahr laufen abgemahnt oder hinter Gitter zu kommen?
• Müssen wir Webseitenbetreiber nun alle Google Adsense einstellen, weil wir keinen Einfluß auf die Werbebotschaft der Adsense Anzeigen haben?
• Wird der elektronische Personalausweis der Schlüssel für das Internet?
• Muß ich nun Jura studieren um mit ruhigem Gewissen einen Blogpost als “Unbedenklich” zu deklarieren oder wird das durch meine Rechtschutzversicherung gedeckt?

Die Staatskassen scheinen voll und die Politiker zu viel Zeit und Geld zu haben, wenn man sich um Themen kümmert, die uns mit großen Schritten nach China führen.

Hier einige Punkte von AK-Zensur.de

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Ich möchte meinen Kindern selbst zeigen, was RICHTIG und was FALSCH ist.

Wenn ich das so richtig lese, habe ich Hoffnung, dass weder ich, noch meine Kinder, weder  im Rundfunk noch im Fernsehen irgendwelche Wahlwerbespots sehen, schließlich gefährdet das die Entwicklung meines Kindes.

Da kann ich dann beruhigt von 0 bis 24 Uhr “Good Bye Deutschland” anschauen.

Weitere Stellungnahmen von:

• 1&1
• ECO

In diesen Blogs wurde ebenfalls über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) berichtet:

• NerdCore
• Odem
• Internet-Law
• Heise.de
• Jens Scholz